Bürgerentscheid

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Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Damit ein Bürgerentscheid gültig wird, müssen – je nach Größe der betreffenden Gemeinde oder des Landkreises – zwischen 10 und 20 Prozent der Stimmberechtigten daran teilnehmen.

Bürgerbegehren

Mit einem Bürgerbegehren können die Bürger einer Gemeinde oder eines Landkreises einen Bürgerentscheid beantragen. Gegenstand ist dabei eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Fragestellung. Über ein Bürgerbegehren ist es den Bürgern möglich, direkt am politischen Entscheidungsprozess mitzuwirken.

Ratsbegehren

Ein Ratsbegehren ist ein vom Stadt- oder Gemeinderat bzw. der Kreistag angestrebter Bürgerentscheid. Auf diesem Weg kann der Stadt- oder Gemeinderat bzw. der Kreistag Entscheidungen an die Bürger abgeben und diese direkt darüber abstimmen lassen oder einen Alternativvorschlag zu einem Bürgerbegehren zur Entscheidung vorlegen.

Übersicht

Bürgerentscheide in Passau

Seit der Einführung der kommunalen Bürgerbegehren erreichten bisher alle Abstimmungen in PAssau das in Bayern für die Gültigkeit notwendige Quorum für Zustimmung bzw. Ablehnung.

Datum Art Thema Ergebnis
11. Februar 1996 Bürgerbegehren Erhalt der Schwimmbäder und des Hallenbades 57 Prozent sprachen sich gegen die Erhaltung der Schwimmbäder in Bschütt und Neustift, sowie den Erhalt des Hallenbades aus
12. November 2000 Bürgerbegehren Verlagerung der Dult nach Kohlbruck 66 Prozent sprachen sich für eine Verlagerung der Passauer Dult in den Stadtteil Kohlbruck aus.
18. Juli 2004 Bürgerbegehren Richtiges Maß bei der Passauer Neuen Mitte Die Fragestellung „Sind Sie dafür, dass das Verfahren zur Aufstellung der Bebauungspläne „Neue Mitte Passau“ eingestellt, der zugrunde liegende Aufstellungsbeschluss vom 24. März 2003 aufgehoben und eine neue maßvollere Planung für das Gebiet betrieben wird?“ wurde mehrheitlich abgelehnt; das entsprechende Ratsbegehren wurde angenommen.
18. Juli 2004 Ratsbegehren Zukunftsorientierte und zügige Verwirklichung der Neuen Mitte Die Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die Stadt Passau in der Neuen Mitte alle erforderlichen Maßnahmen ergreigt, um eine attraktive Erweiterung der Fußgängerzone im Bereich der Dr.-Hans-Kapfinger-Straße und der vorderen Bahnhofstraße zu schaffen, für die auf dem Exerzierplatz entfallenden Parkplätze Ersatz zu schaffen und zwischen Nikola-Kloster und Dr.-Hans-Kapfinger-Straße eine große Teilfläche zu begrünen, ein modernes Kino sowie ansprechende, neue Einkaufsflächen mit insgesamt 23.000 m² und einen zentralen Omnibusbahnhof zu ermöglichen und hiermit private Investitionen von rund 250 Mio. Euro zu ermöglichen, aber die Kosten der Stadt für die Neue Mitte auf 8 Mio. Euro (ohne Europäisches Haus) zu begrenzen und diese auf 4-5 Jahre zu verteilen, dabei aber die Höhe der neuen Gebäude und deren Verträglichkeit mit dem Stadtbild im Einvernehmen mit dem Landesamt für Denkmalpflege festsetzt und das Europäische Haus erst und nur dann verwirklicht wird, wenn durch Zuschüsse und/oder Investitionen sichergestellt ist, dass Bau und Unterhalt den Haushalt nicht zu Lasten anderer Aufgaben einschränken?“ wurde mehrheitlich angenommen; das entsprechende Bürgerbegehren wurde abgelehnt.
21. Oktober 2007 Ratsbegehren Verwirklichung des Europäischen Hauses Die Fragestellung „Sind Sie für die Errichtung des Europäischen Hauses als letzten Baustein der „Neuen Mitte Passau“, wenn der Anteil der Stadt Passau einschließlich ihrer Tochtergesellschaften an den Baukosten für das Europäische Haus 4,5 Millionen nicht übersteigt, die Betriebskosten unter Zugrundelegung der Berechnung (Stand: Juli 2007) den städtischen Haushalt jährlich mit maximal 185.000 Euro belasten und die Bau- und Betriebskosten jährlich zusätzlich in den städtischen Haushalt eingestellt werden?“ wurde unerwartet deutlich abgelehnt mit 55 Prozent zu 45 Prozent (6.816 zu 5.560 Stimmen). Die Wahlbeteiligung lag bei 31,12 Prozent.
28. April 2013 Bürgerbegehren Kein Geh- und Radweg-Tunnel durch den Georgsberg Das Bürgerbegehren mit der Fragestellung „Sind Sie gegen den Bau des geplanten zusätzlichen Geh- und Radweg-Tunnels durch den Georgsberg („Oberhausberg“) und dafür, dass sinnvolle Alternativne gesucht werden“ erhielt eine Zustimmung von 72 Prozent (6.945 Stimmen und 2.591 Gegenstimmen). Das entsprechende Ratsbegehren wurde deutlich abgelehnt.
28. April 2013 Ratsbegehren Sichere und direkte Verbindung zwischen der Altstadt und dem Bschütt-Park Die Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die Stadt Passau mittels eines eigenständigen Tunnels für Fußgänger und Radfahrer eine sichere und direkte Verbindung zwischen den Stadtteilen Ilzstadt, Grubweg, Hals sowie dem Ilztal und der Altstadt baut und damit auch eine Grundvoraussetzung für eine dauerhafte und vollwertige Linksabbiegespur zur Hängebrücke schafft?“ wurde mit 3.089 Stimmen zu 6.264 Gegenstimmen und trotz einer breiten, überparteilichen Unterstzützung im Stadtrat deutlich abgelehnt; das entsprechende Bürgerbegehren wurde angenommen.

Weblinks