Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern

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Der Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern existiert seit 7. Mai 2007. Er hat seinen Sitz in Töging am Inn im Landkreis Altötting. In Bayern sind neben der Landespolizei auch die Gemeinden für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden oder die Bestimmungen über die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen, zuständig (§ 88 Abs. 3 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht - ZustV). Neben dieser Ermächtigung zur Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Geschwindigkeit eröffnet § 88 Abs. 3 Nr. 3 ZustV den Gemeinden auch die Möglichkeit, die weitere Verfolgung und Ahndung der hierbei festgestellten Verstöße in eigener Zuständigkeit durchzuführen.

Das Gesetz über die Kommunale Zusammenarbeit in Bayern eröffnet den Städten und Gemeinden die Möglichkeit zu ihrer Aufgabenerfüllung Zweckverbände zu gründen.

Der Zweckverband KVÜ Südostbayern ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und hoheitlich tätig.

Struktur

Der Zweckverband besteht aus Gemeinden und Gemeinden von Verwaltungsgemeinschaften. Zum 1. Januar 2009 zählte er 57 Städte und Gemeinden als Mitglieder und weitere 22 Beteiligte, mit denen freie Vereinbarungen getroffen worden waren. Insgesamt sind Kommunen aus 19 Landkreisen Teilhaber.

Aufgaben

Der Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung will ebenso wie die Dienststellen der Landespolizei "kommunale Verkehrssicherheit sowohl im Bereich des fließenden als auch des ruhenden Verkehrs" (Satzung) gewährleisten. So soll die Verkehrssicherheit in Selbstverwaltung der Gemeinden garantiert werden. Den Kommunen wird damit eine eigenverantwortliche Entscheidungsmöglichkeit bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen eingeräumt. Eine reibungslose und effiziente Zusammenarbeit zwischen der Bayerischen Polizei und dem Zweckverband wird angestrebt.

Organisation

Vorstizende ist seit Mai 2014 Moosinnings Bürgermeisterin Pamela Kruppa. Stellvertretender Verbandsvorsitzender ist ebenfalls seit diesem Datum Mettenheims Bürgermeister Stefan Schalk.

Die von Verkehrsteilnehmern eingeforderten Gelder aufgrund von Parkverstößen oder Geschwindigkeitsübertretungen fließen komplett an die Kommune, die die Verkehrsüberwachung beim Zweckverband in Auftrag gegeben hat. Jedes Verbandsmitglied stellt einen Verbandsrat. Die Verbandsräte sind ehrenamtlich tätig.

Informationen

Aktuelles, Zahlen, Daten, Fakten auf der Homepage des Zweckverbandes KVÜ Südostbayern