Sperrzeitregelung (Passau)

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Am 1. November 2012 tritt probeweise für 1 Jahr die neue Sperrzeitregelung für Passau in Kraft und löst die seit dem 18. Januar 2005 bestehende Sperrzeitverordunung ab. Demnach müssen laut der neuen Sperrzeitregelung sämtliche Nachtlokale der Innenstadt wochentags um 2 Uhr schließen und am Wochenende um 3 Uhr. Es sei den es wurde eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Die Verordnung betrifft auch die Lokale jenseits des Ludwigsplatzes, die bis dato bis 5 Uhr öffnen durften.

Ablauf

In der Sitzung vom 10. Juli 2012 beschloss das Germium des Passauer Ordnungsausschusses die neue Sperrzeitverordnung. Mit 7:5 Stimmen bekamm ein Antrag der Franktion Passauer Liste (PaL) und FDP die Mehrheit. Das Votum des Ordnungsausschusses gilt als maßgebliche Empfehlung für das 44-köpfige Stadtratplenum, die das letzte Wort haben. Wirte und Gäste sprechen von einem "Armutszeugnis für Passau", die Anwohner dagegen und andere Bürger loben den Empfehlungsbeschluss des Ordnungsausschusses. Im Internet gibt es ausführliche Diskussionen zu diesem Thema und einen Aufruf an alle, zur öffentlichen Sitzung im Juli zu kommen und seinem Unmut kund zu tun. Knapp 1000 haben schon zugesagt. OB Jürgen Dupper stellt deutlich, dass er sich für eine ausgleichende Lösung zwischen Anwohnerinteressen, den Interessen der Gastronomie und den Interessen der jungen Leute einsetze, die sich ein attraktives Passauer Nachtleben wünschen. Zur Plenumsitzung des Stadtrates wird der OB einen eigenen Ergänzungsvorschlag einbringen, der Ausnahmeregelungen zum Beschluss des Ordnungsausschusses.

In der nichtöffentlichen Franktionsführer-Sitzung am 19. Juli 2012 mit Vertretern der sechs Passauer Stadtratsfraktionen, Rathaus-Referenten und OB Jürgen Dupper sowie 2. Bürgermeister Urban Mangold zeichnete sich ab, dass bei er maßgeblichen Abstimmung im Stadtratplenum der jüngst im Ordnungsausschuss befürworte Antrag zum einen mehrheitlich mitgetragen wird. Zum anderen sollen aber einige Lokale im westlichen Bereich des Ludwigsplatzes Ausnahmegenehmigungen erhalten.


Im Juli 2012 stimmt das Stadtrat-Plenum über die neue Sperrzeit-Regelung für Passau ab. Die Stadträte haben dabei die Qual der Wahl, denn im Laufe der aktuellen Debatte sind immer mehr neue Vorschläge hinzugekommen.

  • Vorschlag 1: Der im Ordnungsausschuss am 10. Juli beschlossener Antrag von Dr. Max Stadler FDP/PaL): Sperrzeiten im ganzen Innenstadtbereich (wochentags 2 Uhr/Wochenende 3 Uhr) ein Jahr zur Probe.
  • Vorschlag 2: Zusatzantrag OB Jürgen Dupper: FDP/PaL-Vorschlag, aber mit Ausnahmegenehmigungen für "seit Jahrzehnten beschwerdefreie Lokale" jenseits Ludwigsplatz/Frauengass.
  • Vorschlag 3: Antrag Stadträte Armin Dickl und Karin Kasberger - mitgetragen auch von den meisten Innenstadtwirten: Die Passauer Wirte im Innenstadtbereich zwischen Paulusbogen, Güterbahnhof und Nibelungenstraße verpflichten sich auf freiwilliger Basis an folgende Sperrzeiten zu halten: Sonntag bis Dienstag haben alle ab 2 Uhr geschlossen. Mittwoch und Donnerstag gilt eine Sperrzeit von 3 Uhr. Freitag und Samstag, sowie an Vortagen von Feiertagen, gilt eine Sperrzeit von 4 Uhr. Darüber hinaus verpflichten sich alle unterzeichnenden Gastronomen, einen privaten Sicherheitsdienst von Mittwoch 23 Uhr bis Sonntag 5 Uhr zu den jeweiligen Öffnungszeiten für ein halbes Jahr (1. August 2012 bis 31. Januar 2013) auf Probe zu bezahlen. Nach diesem halbjährigen Testlauf gibt es eine erneute Beratung des Themas im dafür zuständigen Fachausschuss oder im Plenum.
  • Vorschlag 4: Antrag von Stephan Bauer: Derzeitig in Passau geltende Sperrzeitregelung bis Ende 2013 nicht ändern. Einhergehen mit folgenden begleitenden Maßnahmen: Rigorose Verhängung von individuellen Sperrzeitverlängerungen für problematische Lokal. Stadtweises Lokalverbot und Platzverweise für "Krawallmacher". Saisonale Quartiersgespräche mit Anwohnern, Wirten, Stadt und Polizei. Erhöhte Polizeipräsenz. Privater Sicherheitsdienst der Gastwirte.
  • Vorschlag 5: erneut aufgegriffener Verwaltungsvorschlag per Antrag der FWG anlässlich der Ordnungsausschuss-Sitzung ovm 10. Juli: Verlängerung der aktuellen Sperrzeit um eine Stunde auf 2 uhr, am Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen auf 3 Uhr im Innenstadtbereich zwischen Paulusbogen und Nikolastraße/Frauengasse.
  • Vorschlag 6: Alles soll so bleiben wie bisher.


Am 30. Juli 2012 traf sich das gesamte 45-köpfige Stadtratplenum im Großen Rathaussaals und stimmte über die neue Sperrzeit-Regelung ab. Dem Beschluss vorausgegangen war eine knapp zweistündige lebhafte Debatte. Mit einer 24:19-Mehrheit wurde der Antrag von Dr. Max Stadler (Franktionsvorsitzender FDP/Passauer Liste) befürwortet, der auf einem Empfehlungsbeschlusses und einem Verwaltungsvorschlag basiert. Die ab 1. November gültige Regelung sieht in der Innenstadt Lokalschlusszeiten von 2 Uhr (wochentags) und 3 Uhr (samstags, sonntags, und an Feiertagen) vor. Der Beschluss beinhaltet aber zugleich Ausnahmeregelungen "für Betriebe, bei denen keine besonderen Störungen der Nachbarschaft zu erwarten sind". Der Passauer Ordnungsausschuss hat demnächst darüber zu befinden, welche Nachtlokale, die sich zudem noch außerhalb des "Problemsbereichs" zwischen Paulusbogen und Nikolastraße/Frauengasse befinden, diese Kriterien erfüllen müssen.

In der Sitzung waren vier Vorschläge zur Sprache gekommen. Gemäß der Geschäftsordnung des Passauer Stadtrats wird zunächst über die jeweils "weitreichendsten" Anträge abgestimmt. Allen voran stand der Empfehlungsbeschluss des Ordnungsausschusses vom 10. Juli 2012 (Vorschlang 1). Mit 12:31 Stimmen wurde dieser Antrag abgelehnt. Es folgte das Votum über den Antrag von Dr. Max Stadler, FDP/Passauer Liste (Vorschlag 2), der mit einer 24:19-Mehrheit gewann. Nach dem Mehrheits-Votum kam der Antrag der Städteräte Armin Dickl und Karin Kasberger nicht mehr zur Abstimmung (Vorschlag 3). Auch der Antrag von Stephan Bauer kam nicht mehr zur Abstimmung (Vorschlag 4). Rund 200 Bürger jeglichen Alters verfolgten die Sitzung. Die meisten waren junge Ausgeh-Anhänger, aber auch viele Anwohner und Gastronomen. Die Livestream-Übertragung während der Plenumssitzung sprengte alle Dimensionen. 791 Besucher wollten gleichzeitig die Sitzung verfolgen, jedoch reichte die Kapazität nur für 400 Leuten. Deswegen blieben während der Sperrzeit-Debatte nicht wenige außen vor und sahen nur ein Standbild mit Stadtansicht.

Am 9. Oktober 2012 ist der nächste Sitzungstermin für den Ordnungsausschusses, in dem Prinzipien und vielleicht sogar schon Namen für mögliche Ausnahmegenehmigungen genannt werden könnten. Die Verwaltung wurde vom Stadtrat beauftragt, hierzu Vorschläge zu unterbreiten.

Literatur

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