16. Passauer Tetralog
Der 16. Passauer Tetralog fand am 30. Juni 2013 im Rahmen der 61. Europäischen Wochen unter dem Thema „Zu neuen Horizonten – Politik jenseits des Wahljahres“ statt. Veranstalter waren die Akademie für Politische Bildung in Tutzing und die Universität Passau in Zusammenarbeit mit den Festspielen Europäische Wochen Passau. Der Eintritt war frei.
Für weitere Informationen siehe: Passauer Tetralog.
Inhaltsverzeichnis
Infos
- Ort: Hörsaal 9 der Universität Passau
- Datum: 30. Juni 2013, 11:45 Uhr
- Thema: Zu neuen Horizonten – Politik jenseits des Wahljahres
Gesprächsteilnehmer
- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin
- Dr. Jackson Janes, Präsident des American Institute for Contemporary German Studies
- Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing
- Ulrich Schacht, Autor und Publizist
Die Leitung und Moderation liegt bei Prof. Dr. Heinrich Oberreuter.
Fazit
Im Zentrum der Podiumsdiskussion vor rund 100 Zuhörern standen Freiheit und Privatsphäre, der nationale und internationale Einfluss der deutschen Politiker und die Sicht Amerikas auf Europa. Oberreuter grenzte das weite Thema gleich zu Beginn ein, zählte als Hauptaspekte auf die Möglichkeiten nationaler Politik nach innen und außen samt des Disputs der Bestandwahrer und der Zukunftsbefürworter auch zum Stand der Einigung Europas, den Schutz des Individuums und die Außensicht auf Europa.
Für Leutheusser-Schnarrenberger steht für alle Politiker im Vordergrund die Abwägung, „wie viel trauen wir den Bürgern zu, selbst in die Hand zu nehmen, wo sind Möglichkeiten ihrer Teilhabe, wo stehen wir ihnen mit schützender Hand zur Seite?“ Unantastbar bleibe für sie die Privatsphäre. Münch pflichtete bei, dass „Privatheit eins der ganz großen Themen ist, eines, das so leicht nicht abgeräumt werden kann, auch nicht im europäischen und transatlantischen Diskurs“. Münch hat eben wegen des begrenzten internationalen Handlungsspielraums eine Themenverschiebung beobachtet: Bundespolitiker verschrieben sich „einer Politik des Kümmerns, die früher Sache der Landes-, eher der Kommunalpolitiker war. Man kümmert sich um Kleinteiliges, weil man das Große nicht behandeln möchte“. Münch warnte damit einhergehend vor einer „Entthematisierung der nationalen Politik“.
Sehr kritisch sieht Ulrich Schacht in Europa schon aus historischer Erfahrung eine weitere Zentralisierung politischer Macht: „Wer hat Interesse an dieser Entgrenzung? Da stört der Mensch, weil er nicht berechenbar ist“. Der Mensch komme dabei nur als „Maschine des permanenten Konsums“ vor. „Ich verlange von der Politik, dass sie sich an die Quelle unserer Würde erinnert und uns nicht mit der Zukunft belästigt.“ Münchs Kontra: „Es ist nicht die EU, die uns Böses tut. Aber es sollte ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten geben.“
Jackson Janes bilanzierte: „Deutschland hat viel Macht, die EU hat viele Kompetenzen.“ Amerika müsse mit dieser Asymmetrie umgehen.
Literatur
- PNP: Motto beim 16. Passauer Tetralog: „Politik jenseits des Wahljahrs“. In: Passauer Neue Presse vom 27. Juni 2013 (S. 26)
- Chrisine Pierach: Warnung vor der „Entpolitisierung der Politik“. In: Passauer Neue Presse vom 1. Juli 2013 (S. 8)
