Hauzenberger Kassenaffäre
Als Hauzenberger Kassenaffäre wird ein Ende 2011 bekannt gewordener Kassenbetrug in Hauzenberg bezeichnet, bei dem in zehn Jahren mindestens 2 Millionen Euro aus der Stadtkasse verschwanden. Dienst- und haftungsrechtlich könnte das Verfahren die Stadt noch bis ins Jahr 2014 begleiten.
Derzeit geht der Kommunale Prüfungsverband dem verschwundenen Hauzenberger Geld nach.
Hintergründe
Das Finanzskandal beginnt kurz nach Weihnachten 2011: Während einer Christbaumversteigerung hatte Bürgermeister Josef Federhofer (CSU) erfahren, dass der 54-jährige Kassenleiter der Stadt am zweiten Weihnachtsfeiertag an einem Herzinfarkt gestorben war. Schon den Jahreswechsel feierte Federhofer in dem Wissen, das „ehrende Gedenken“ an den Kassenleiter, das via Todesanzeige mitgeteilt wurde, wird sich nicht halten lassen. Die Lebensgefährtin des Verstorbenen hatte kurz nach dem Tod einen Umschlag mit Bargeld ins Rathaus gebracht, 19.500 Euro, dazu Belege aus der Stadtkasse. Sie wusste nicht, woher die Scheine stammen. Dem Kämmerer wurde es schnell klar: aus der Stadtkasse. Die Lawine begann sich aufzubauen. Der Bürgermeister rief das Landratsamt Passau zu Hilfe, den Kommunalen Prüfungsverband, schließlich die Staatsanwaltschaft, die Kripo.
Am 9. Januar 2012 erfuhr schließlich die Öffentlichkeit von den unglaublichen und unentdeckten Vorgängen in der Stadtkasse. Von einem „Supergau“ sprach schon damals der Stadtkämmerer. Eine Woche später zogen die Sonderprüfer im Rathaus ein. Es begann die Zeit der Gerüchte, der Zahlenjagd. Es gehe bei der Schadenssumme um den Wert eines Einfamilienhauses, munkelten die Stadträte in der ersten Woche. Es fehlt um mehr als eine halbe Million, bekam die Presse kurze Zeit später inoffiziell bestätigt, wenige Tage danach war die Million überschritten, von 1,5 Millionen war dann die Rede.
Eine unglückliche Rolle spielte in diesen Wochen Bürgermeister Josef Federhofer. Er war der irrigen Annahme gewesen, die Medien und die Bürger würden über vier Wochen geduldig warten, bis die Stadt alles „abgearbeitet“ hatte, bis sie nach Abschluss der Untersuchungen eine Schadenssumme nennen werde. Plötzlich aber stand Federhofer in den Medien und in der Bürgerschaft als Schweiger da, als Verheimlicher. Es entstand der Eindruck, es werde nicht aufgeklärt, sondern vertuscht.
Wenig später wurde in einer anonymen Dienstaufsichtsbeschwerde, das auch der PNP zuging, das wahre Ausmaß des Schadens beschrieben: Der Kassier habe vermutlich rund zwei Millionen Euro abgezweigt. Bei der Stadtratssitzung vom 16. Februar 2012 wurde dann definitiv klar: Der im Dezember verstorbene Kassier hatte sein jährliches Salär bereits seit den 1990ern durch trickreiche Buchungen aufgebessert, um seine Spielsucht finanzieren zu können. Unmittelbar nach der Sitzung nannte Federhofer 2,1 Millionen als vorläufige Schadenssumme.
Am 24. Februar 2012 forderte die Affäre dann ihr erstes politisches Opfer: Bürgermeister Josef Federhofer. Der 58-Jährige ließ sich aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzen. Schon bei den jüngsten Stadtratssitzungen war aufgefallen, dass sich Federhofer immer wieder ans Herz fasste, dass seine Gesundheit ganz offensichtlich litt. Er betonte, auch ohne Finanzaffäre diesen Schritt getan zu haben – bereits 2007 hatte er einen Herzinfarkt erlitten. Das Aufarbeiten des Kassenskandals habe ihn nun aber seine letzten Kräfte gekostet und damit zu seinem sofortigen Rücktritt geführt.
Am 27. Februar 2012 war die Kassenaffäre auf Antrag der ÖDP Thema im Kreistag Passau, wo erstmals auch Altbürgermeister Bernd Zechmann (FWG) zu den Vorgängen befragt wurde.
Literatur
- Regina Ehm-Klier: Ein Skandal geht an die Substanz. In: Passauer Neue Presse vom 25. Februar 2012 (S. 3)
- Regina Ehm-Klier: Hauzenbergs Bürgermeister gibt auf. In: Passauer Neue Presse vom 25. Februar 2012 (S. 35)
- Regina Ehm-Klier: Kassenaffäre: Keiner fragt den Altbürgermeister. In: Passauer Neue Presse vom 27. Februar 2012 (S. 26)
- Regina Ehm-Klier: Kaum Information über Kassenaffäre. In: Passauer Neue Presse vom 28. Februar 2012 (S. 25)
